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Bürgeranwalt
Info, Recht + Kriminalität • 10.12.2024 • 11:10 - 12:00
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Originaltitel
Bürgeranwalt
Produktionsland
A
Produktionsdatum
2024
Info, Recht + Kriminalität
Gesperrter Bahnübergang. Ist den Anrainern ein provisorischer Übergangssteg zumutbar? In Strasshof an der Nordbahn wurde im Zuge von Umbauarbeiten ein Bahnübergang gesperrt. Die Stadtgemeinde sei jetzt "gewissermaßen geteilt", kritisieren Bürgerin-nen und Bürger der Stadtgemeinde. Ein provisorischer Übergangsteg zur Querung der Bahngleise sei nicht barrierefrei und nur mit erheblichen Problemen für behinder-te Menschen zu überwinden. Volksanwalt Bernhard Achitz konfrontiert einen Mana-ger der ÖBB mit der Kritik der Anrainerinnen und Anrainer. Wohnen beim Verschubbahnhof - ist das laute Quietschen endlich vorbei? Mehrmals hat Bürgeranwalt in den vergangenen Jahren über die Beschwerden von Anrainer/innen des Verschub-Bahnhofes in Graz-Gösting berichtet. Die ÖBB haben in "Bürgeranwalt" immer wieder Lärmschutzmaßnahmen versprochen und auch um-gesetzt. Sind die Anrainerinnen und Anrainer nach dem Bau einer Lärmschutzwand zufrieden? Zu Unrecht bestraft? Ein Grazer Rechtsanwalt soll mit seinem Auto im Vorjahr auf der Südautobahn Rich-tung Wien zu schnell gefahren sein. Die Geschwindigkeitsmessung der Section-Control am Wechsel hat eine Überschreitung von 11 km/h festgestellt. Doch Herr R. ist überzeugt, dass die Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig war, weil die Messan-lage nicht dort aufgestellt gewesen sei, wo es die zugrundeliegende Verordnung ei-gentlich vorsehen würde. Vor dem Verwaltungsgericht Niederösterreich hat der An-walt Recht bekommen. Er hat sich ausgerechnet, dass durch die Geschwindigkeits-messung möglicherweise sogar Millionen an Strafen zu Unrecht ausgestellt worden sein könnten Fehler bei Geburt Am 8. Dezember wird Vinzent 8 Jahre alt. Er kann nicht selbständig stehen, nicht gehen, nicht sprechen und nur sehr eingeschränkt hören und sehen. Die Eltern des Buben machen dafür das Landeskrankenhaus Feldkirch verantwortlich: Dort seien bei der Geburt des Kindes schwere Fehler passiert. Sie haben das Krankenhaus auf Schadenersatz geklagt: Etliche Gutachter waren mit dem Fall befasst, das Verfahren ist durch zwei Instanzen gegangen. Jetzt - nach fünf Jahren - gibt es ein erstes rechtskräftiges Urteil.